Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 1.11.2026

1. Geltungsbereich & Anbieter

Diese AGB regeln die Nutzung der Web-Anwendung „Blutdruck-Tagebuch" (nachfolgend „Dienst"), betrieben von:

Mag. Roland Pöschl
Neustift bei Schlaining 16
7433 Neustift bei Schlaining, Österreich
E-Mail: office@blueocean.at

Mit der Registrierung oder Nutzung des Dienstes erklärt sich die Nutzerin bzw. der Nutzer („Nutzer") mit diesen AGB einverstanden.

2. Leistungsbeschreibung

Der Dienst ermöglicht das Erfassen, Speichern und Auswerten persönlicher Blutdruck-, Puls- und Gewichtsdaten sowie das Erstellen von A4-Ausdrucken für den Arztbesuch. Zusätzliche Funktionen (z. B. Foto-Erkennung, Erinnerungen) können jederzeit erweitert oder eingestellt werden.

3. Kein Medizinprodukt

Der Dienst ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745. Er dient ausschließlich der persönlichen Dokumentation und ersetzt keine ärztliche Diagnose, Beratung oder Behandlung. Bei gesundheitlichen Fragen oder auffälligen Werten ist stets ärztlicher Rat einzuholen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Entscheidungen, die auf Grundlage der im Dienst dargestellten Daten getroffen werden.

4. Registrierung & Nutzerkonto

Für die Nutzung ist ein Nutzerkonto erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer muss mindestens 16 Jahre alt sein oder die Einwilligung der Erziehungsberechtigten haben.

5. Preise

Der Dienst wird derzeit kostenlos bereitgestellt. Der Anbieter behält sich vor, künftig kostenpflichtige Funktionen einzuführen; diese werden vor Aktivierung transparent ausgewiesen und erfordern eine separate Zustimmung.

6. Pflichten des Nutzers

• Keine Nutzung für rechtswidrige Zwecke.
• Keine Störung, Manipulation oder Überlastung des Dienstes.
• Keine Weitergabe des Zugangs an Dritte.
• Verantwortungsvoller Umgang mit den eigenen Daten sowie deren regelmäßige Sicherung/Export.

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, garantiert aber keinen unterbrechungsfreien Betrieb. Wartungsarbeiten, Software-Updates oder Störungen bei Drittanbietern können zu vorübergehenden Ausfällen führen.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Datenverluste, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9. Datenschutz

Der Umgang mit personenbezogenen Daten — insbesondere mit Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO — ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

10. Laufzeit & Kündigung

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit ohne Frist von beiden Seiten beendet werden. Der Nutzer kann sein Konto in den Einstellungen selbst löschen; damit werden auch seine gespeicherten Daten unwiderruflich entfernt.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Da der Dienst derzeit unentgeltlich angeboten wird und keine kostenpflichtige Vertragsbeziehung zustande kommt, entfällt ein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei Einführung kostenpflichtiger Funktionen wird eine gesonderte Widerrufsbelehrung bereitgestellt.

12. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, neue Funktionen oder aus organisatorischen Gründen erforderlich ist. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder im Dienst angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen.

13. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen ihres Wohnsitzstaates unberührt. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist Wien, Österreich.

14. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Diese AGB stellen keine Rechtsberatung dar. Für rechtsverbindliche Prüfung bitte eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt konsultieren.